Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.       Allgemeines und Vertragsabschluss
2.       Preise und Zahlungsbedingungen
3.       Lieferung
4.       Gefahrenübergang
5.       Eigentumsvorbehalt
6.       Mängelhaftung
7.       Haftung
8.       Schutzrechte
9.       Erfüllungsort/ Gerichtsstand
10.    Unwirksamkeit bestimmter Klauseln
11.    Widerrufsbelehrung

1.  Allgemeines und Vertragsabschluß
a.)  Sämtliche Geschäftsfälle mit Kunden; insbesondere Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen allgemein unseren aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende, ergänzende oder verminderte Individualvereinbarungen bedürfen der Rechtsgültigkeit wegen Schriftform. Auch für nachfolgende Geschäftsfälle mit bestehenden Kunden, gelten für Folgegeschäfte unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn dies nicht erneut vereinbart wurde..
b.)  Angebote sind allgemein freibleibend. Technische wie optische Abweichungen oder Ergänzungen von Abbildungen auf Internetpräsenz, Prospekten, Katalogen etc. bleiben ebenso ausdrücklich vorbehalten. Wie auch Konstruktions- und technische Änderungen, gegeben durch technische wie gestalterische Weiterentwicklung.
c.) Für Umfang eines Auftrags ist alleine eine Auftragsbestätigung unsererseits maßgebend. Ergänzungen, Individualvereinbarungen, Zusatzleistungen  oder sonstige Zusatzvereinbarungen,  bedürfen zur Wirksamkeit unsere Zustimmung und zwar in schriftlicher Form.
d.) Geschäftsvorgänge werden ausschließlich mit Unternehmern eingegangen, welche ein Gewerbe angemeldet haben.

2.  Preise und Zahlungsbedingungen
a.)  Die vereinbarten Preise sind allesamt Nettopreise. Die gesetzlich Mehrwertsteuer kommt hinzu. 
Preise beinhalten weder Verpackung, Versand noch Versicherung.
b.) Vereinbarte Preise werden fällig mit der Übergabe in bar und ohne Abzug. Versandware wird nur gegen Vorkasse geliefert.
c.) Bei Teilzahlungen, wie vereinbarten Ratenzahlungen, wird der gesamte Restbetrag fällig, wenn der Kunde mit zwei Ratenzahlungen in Verzug ist. Ein Rückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.

3. Lieferung
a.)Geliefert wird ab unserem Auslieferungslager, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
b.) Genannte Termine gelten ausschließlich als unverbindliche Richtlinien, sofern sie nicht als ausdrücklich verbindlich vereinbart wurden.
c.) Unvorhersehbare Ereignisse, welche außerhalb unseres Einflusses liegen ( z.B. Streik im Zuliefererwesen, Unwetter, Aussperrungen etc. ) verlängern Lieferfristen um einen angemessenen Zeitraum. Selbiges gilt bei nachträglicher Änderung einer Bestellung.
d.) Wir behalten uns vor, vorzeitige Lieferung von Bestellungen und Teileliefrungen durchzuführen. Ebenso die vorzeitige Teilrechnungsstellung. Ebenso behalten wir uns vor, Auftragsgegenstand zu ändern oder gegebenenfalls davon abzuweichen, wenn Änderung und Abweichung dem Kunden zumutbar ist und das Interesse von beiden Seiten nicht beeinträchtigt.
e.) Bei Lieferverzug unsererseits, kann der Kunde, nachdem er eine angemessene Frist zur Leistungserbringung gesetzt hat, in Bezug auf noch nicht erfüllte Lieferung oder Teilelieferung, vom Vertrag zurücktreten.
f.) Lieferungen erfolgen grundsätzlich unversichert. Besteht der Kunde auf versicherte Lieferung, geht eine Transportversicherung zu Lasten des Kunden.

4. Gefahrenübergang
a.) Versand und Transport erfolgt auf Rechnung. Gemäß BGB geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung unsere Firma verlässt oder wenn eine Bestellung trotz unserer Bereitstellungsmeldung nicht abgeholt wird.
Gleiches gilt auch, wenn der Kunde wünscht, dass bereitgestellte Lieferung und Ware vorübergehend auf unserem Gelände verbleibt.
b.) Verzögert sich die Lieferung aufgrund eines vom Kunden vertretbaren Umstandes, geht die Gefahr automatisch auf den Kunden über. Dies bereits mit der Mitteilung unserseits über die Bereitstellung der Lieferung.

 5. Eigentumsvorbehalt
a.)An sämtlichen Auftragsgegenständen behalten wir uns das Eigentum vor bis zur vollständigen Bezahlung der uns aus den Vertragsinhalten zustehenden Forderungen. Ist der Kunde Unternehmer oder Zwischenhändler, behalte wir uns das Eigentum vor an allen Auftragsgegenständen und –inhalten, bis zur vollständien Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung des Kunden.
b.) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt die Verarbeitung in Höhe des Wertes anteilig für uns, ohne das daraus Verpflichtungen für uns entstehen.
c.) Im erwähnten Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden, hat dieser wiederum nur unter Eigentumsvorbehalt die Ware an seine Kunden zu liefern.  Der Kundetritt somit seine gesamten Forderungen gegenüber Dritten, zukünftige wie bestehende, entsprechend dem Wert der Lieferung, an uns ab.
d.) Bei Vertragsverletzung seitens des Kunden, besonderst bei Zahlungsverzug, sind wir nachdem wir vom vertrag zurückgetreten sind, zur Rücknahme des Auftragsgegenstandes berechtigt, der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Kosten zur Rücknahme trägt der Kunde. Ebenfalls steht uns in diesem Falle für die Benutzung gelieferter Ware und Teile, eine Nutzungsentschädigung sowie eine Wertminderung zu.

6. Mängelhaftung
a.)   Bei Lieferungen an Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Für gebrauchte bewegliche Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Liefern wir gebrauchte bewegliche Sachen an Unternehmer, dann sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beginnt zu laufen mit der Auslieferung bzw. der Annahme der Gegenstände. Verbrauchsartikel und speziell Blitzlampen sind von der Gewährleistung ausgenommen.
b.)   Offensichtliche Mängel an der Sache selbst, an Aufbau-oder Montageanleitung, Falschlieferungen oder falsche Mengen, sind unverzüglich nach bekannt werden, allerspätestens jedoch zwei Wochen nach bekannt werden, in schriftlicher Form mitzuteilen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Mängelrüge unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch nach sieben Tagen nach Erhalt der Ware, in schriftlicher Form anzuzeigen.
c.)   Gemäß unserer Gewährleistungspflicht und unserem Recht auf Nacherfüllung, werden wir Mängel an der Ware selbst beseitigen oder den Auftragsgegenstand ersetzen. Dieses recht auf Nacherfüllung steht uns in der Summe drei Mal zu. Teile welche entfernt, ausgetauscht und somit ersetzt wurden gehen in unser Eigentum über. Mehrkosten welche dadurch entstehen das der Kunde die Ware an einem anderen Ort als den ursprünglichen Auslieferungsort verwahrt, übernehmen wir nicht.
d.)   Tritt ein erwünschter Behandlungserfolg nicht ein, übernehmen wir keine Haftung. Somit sind Gewährleistungsansprüche welche darauf abzielen nicht gegeben.
e.)   Erweist sich eine Mängelrüge als unbegründet, trägt der Kunde die entstandenen Kosten. Die Inanspruchnahme unserer Leistung berechnen wir nach den von uns üblichen berechneten Sätzen.
f.)     Garantien sind nur geltend zu machen, wenn wir ausdrücklich in schriftlicher Form Garantieerklärungen abgeben.
 
7. Haftung
a.)   Haftungen für Personenschäden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b.)   Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden, welche auf Verletzung unserer vertraglichen wie gesetzlichen Verpflichtungen beruhen, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ganz besonderst haften wir nicht für Schaden welche am Auftragsgegenstand selbst entstanden sind. Auch übernehmen wir keine Haftung für Vermögensschaden, entgangener Gewinn, Fehlplanung und Fehlkalkulation.
c.)    Vorangegangen Haftungsauschlüße , 7 b., gilt nicht, wenn der Schaden durch uns selbst oder einen Erfüllungs- wie Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Verletzten wir eine Vertragspflicht, haften wir auch für Fahrlässigkeit. Ausgenommen es handelt sich hierbei um vertragsunwesentliche wie unvorhersehbare Schäden
d.)   Handelt es sich um einen Schaden, welcher nicht durch die vorangegangene Punkte, 7 a. bis c., ausgeschlossen ist, welche nur fahrlässig verursacht wurden, haften wir für Sachschäden pauschal auf maximal 10 000 Euro je Schadensfall, die Haftung auf Vermögensschäden maximal auf 10.000 Euro je Schadensfall und 10.000 Euro je Kalenderjahr insgesamt, beschränkt.
e.)   Das Recht des Kunden darauf vom vertrag zurückzutreten wird durch die vorangegangenen Punkte nicht eingeschränkt. Dies gilt ebenso für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt.
f.)      Haftung auf Behandlungserfolg durch Dienstleistungserbringung ist ausgeschlossen.

8. Schutzrechte
 
9. Erfüllungsort/ Gerichtstand
a.)   Für alle mit uns eingegangenen Geschäftsfälle und Rechtsbeziehungen wird deutsches Recht angewandt. Dieses ist auch für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Die Anwendung aller anderen Abkommen ist ausgeschlossen.
b.)   Im Geschäftsverkehr  mit Unternehmern ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand: 78239 Worblingen. Dieser Erfüllungsort und Gerichtstand gilt für beider Vertragsparteien.
Dies gilt für alle bestehenden wie zukünftigen Rechts- wie Geschäftsbeziehungen, ebenso in Klagefällen in Bezug auf Wechsel- und Urkundenprozessen. Ebenso sind wir dazu berechtigt am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
a.)   Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, berührt nicht die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

12.  Widerrufsbelehrung
a.) Gemäß BGB gewährt der Verkäufer dem Käufer, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, ein RÜCKGABERECHT gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Wiederruf ist innerhalb der gesetzlichen Frist in schriftcher Form anzuzeigen.
b.)Eine Rücksendung des Kaufgegenstandes ist nicht zulässig. Gemäß BGB in Bezug auf Widerruf, bzw. Rückgaberecht erfolgt die Abholung durch uns und wird entsprechend der allgemein gültigen Kostensätze dem Käufer in Rechnung gestellt. Diese Pauschale beträgt aktuell bundesweit 200 Euro und ist in voller Höhe durch den Käufer zu leisten.
c.)Wertminderung durch Auspacken der Ware, in Augenscheinnahme etc. wird gemäß BGB nicht in Rechnung gestellt. Jedoch werden Blitzimpulse in Rechnung gestellt, wenn der Zähler der jeweiligen Blitzlampe mehr als 20 Impulse aufweist, zu je 75 cent.